Komplexe Kleeblätter für Nachhaltigkeit?

Die Transformation unserer Welt?
Der Titel der gestrigen, gut besuchten Veranstaltung sollte Programm sein. Schließlich steht die neue globale Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen unter diesem Slogan. Mehrere Organisationen luden am 29. Oktober zur Diskussion. Mit mir am Podium waren Ulrike Lunacek (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), Petra Bayer (SPÖ Parlamentsklub) und Stephan Klingebiel (Deutsches Institut für Entwicklung).

Herr Klingebiel wies in seinem Eingangsstatement auf die großen Herausforderungen der Agenda hin. Eine Graphik des Overseas Development Institute verdeutlicht, dass die Welt in mehrfacher Hinsicht ein Umdenken und Revolutionen benötigt. Für mehr als die Hälfte der Ziele der Agenda 2030 müssen sich Regierungen andere Rezepte einfallen lassen. Transformation eben.

Wie gehen wir das an?
Die Europäische Kommission bereitet zwei Erlässe vor. Einen für die Wirkung der Agenda nach „innen“, also für die EU, und einen für die Wirkung nach „außen“, also für die Außenpolitik. Darüber hinaus ist noch nicht viel klar.

In der österreichischen Politik scheint die Debatte auch erst in den Kinderschuhen zu sein. Petra Bayer erwähnt eine „Kleeblatt-Konstellation“: das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Lebensministerium und das Sozialministerium besprechen gerade die Umsetzung. Konkrete Pläne für Dialoge mit uns allen in Österreich lebenden Menschen, wie zum Beispiel in Deutschland, gibt es noch keine.

In die Diskussion bringe ich folgende Punkte ein:

• Erstens, wer auch immer mit der Umsetzung betraut wird – es benötigt eine klare Leitungszuständigkeit.
• Zweitens, was auch immer gemacht wird, wir benötigen eine Modus der Überprüfung – leider wurde dies gestern zu wenig diskutiert.
• Drittens, ein reiner Bericht über alles was bisher „sowieso“ bereits geschieht ist mir zu wenig. Die Agenda verlangt nach mutigem Umdenken (s.o.). „business as usual“ wird zu weniger Freiheit für Menschen und unseren Planeten bedeuten. Ich hoffe hier auf Mut in den Ministerien und stehe für Diskussionen bereit.
• Viertens, wir dürfen vor der Komplexität der Aufgabe nicht zurück schrecken. Die Verbindungen zwischen den Zielen dürfen nicht vergessen werden – die Staaten dürfen nicht anfangen sich einzelne, leichter erreichbare Ziele „herauszupicken“.

Haben wir uns eine globale Agenda geschaffen, die zentrale Zukunftsfragen benennt aber gleichzeitig zu komplex erscheint?
Nach großer Transformation hörten sich die Statements aus der Politik noch nicht an. Dass 192 Staatschefs und -innen die Agenda beschlossen haben ist zumindest ein Zeichen, dass die globalen Probleme, die uns alle betreffen, anerkannt werden. Wir, als zivilgesellschaftliche Organisation, müssen weiterhin Druck ausüben, dass hier etwas voran geht und möglichst viele Menschen für Fragen von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gewinnen.
Gespräche mit Bekannten nach der Veranstaltung sind Zeichen der Hoffnung: sie wollen parallel zu den globalen Konferenz eine lokale Konferenz nächstes Jahr organisieren. So können wir die Ideen weiter verbreiten. Ich freue mich darauf!

Jakob Wieser

Foto: Gerald Faschingeder/Freire Zentrum

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