Am langen Weg zu verpflichtenden Menschenrechtsstandards für transnationale Unternehmen – Station Genf

Ute Mayrhofer und Marieta Kaufmann, Anwaltschaftsreferentinnen der Dreikönigsaktion, nahmen im Oktober in Genf an der 4. Sitzung der Verhandlungen für einen „UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten“ teil. Zusammen mit Partnerorganisationen setzten sie sich dafür ein, dass Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen gestellt werden.

Ein Gespräch mit Marieta KaufmannUN_Treaty

Nach einer Verhandlungswoche bei den Vereinten Nationen bleiben viele Bilder, Fragen und Gedanken, die weitergedacht werden wollen. Was ist dir besonders prägnant im Gedächtnis geblieben?

Marieta Kaufmann: Besonders eindrucksvoll war für mich der Bericht unseres brasilianischen Projektpartners André Karipuna vom indigenen Volk der Karipuna aus Rondônia. Er sprach vom Massaker an seinem Volk, auf dessen Territorium Kautschuk abgebaut werden sollte. In den 1970er-Jahren lebten nur mehr acht Personen seines Volkes. Mit der Anerkennung indigener Rechte in der brasilianischen Verfassung von 1988 wurde das indigene Gebiet der Karipuna in den 1990er-Jahren anerkannt und demarkiert. Mittlerweile ist die Bevölkerungsanzahl wieder auf 58 Personen gewachsen. Bedroht sind die Karipuna in Rondônia aber immer noch, etwa durch illegale Abholzungen. André Karipuna forderte eindrücklich den Schutz indigener Gebiete vor ökonomischen Interessen, der im UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechte verankert werden sollte.

Ich konnte nicht umhin, an das Statement des designierten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vom Februar dieses Jahrs zu denken, als er erklärte: “Wenn ich gewählt werde, wird der Indigene keinen Zentimeter Land mehr bekommen“. Die brasilianische Vertretung in Genf handelte prompt: außerhalb der Tagesordnung ergriff die Botschafterin Brasiliens Maria Nazareth Farani Azevêdo das Wort und forderte den Vorsitzenden der UN-Arbeitsgruppe auf, dafür zu sorgen, dass keine Stellungnahmen in Hinblick auf die politische Situation in Brasilien und die Wahlen abgegeben werden. Es war erschreckend zu sehen, wie heftig der brasilianische Staat reagiert.

Worum ging es bei den Verhandlungen und warum bringen wir uns als Dreikönigsaktion da ein?

Marieta: Das Beispiel des indigenen Volks der Karipuna ist exemplarisch für die Menschenrechtsverletzungen, die Unternehmen weltweit begehen. Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung, Fabrikunfälle, mangelnde Gesundheitsschutzmaßnahmen oder Landvertreibungen sind nur einige Beispiele. Betroffene können sich nur schwer wehren, vor allem wenn transnationale Unternehmen beteiligt sind. Komplexe Unternehmensstrukturen und -beziehungen machen es faktisch unmöglich, dass Betroffene gegen diese Unternehmen klagen. Dem will der UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechte begegnen. Als international verbindliches Abkommen soll er die Rechtslücken schließen, die die Globalisierung erzeugt hat.

Welche Schwierigkeiten und Tücken gibt es auf dem Weg zu einem verbindlichen UN-Vertrag?

Marieta: Der vorgelegte Entwurf für einen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten soll die Staaten verpflichten, Standards zum effektiven Menschenrechtsschutz für transnational agierende Unternehmen festzulegen. Wenn die Staaten selbst diese Reglementierung aber nicht wollen, werden sie einen solchen Vertrag nicht ratifizieren, geschweige denn umsetzen. Auf der anderen Seite muss immer auch die Perspektive der Betroffenen berücksichtigt werden. Wir unterstützen unsere Projektpartner/innen dabei, ihre Anliegen international vorbringen zu können. Wir dürfen aber nicht illusorisch sein. Allein der UN-Vertrag wird Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen kein Ende bereiten. Der Vertrag kann aber ein wesentlicher Beitrag sein, die Rechtsposition Betroffener zu verbessern, Rechtsstandards international zu harmonisieren und den Vorrang von Menschenrechten vor Profit politisch voranzubringen.

Du hast vor den vereinten Nationen selbst ein Statement verlesen. Wie ist es dazu gekommen und was war der wichtigste Punkt darin?

Marieta: Gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Mayrhofer ist uns aufgefallen, dass bei den vielen Statements, die zum Vertragsentwurf eingebracht wurden, Kinder und Jugendliche nicht berücksichtigt werden, obwohl diese besonders verletzlich sind. Wie so oft bleiben diejenigen, die am meisten und am längsten betroffen sind, unsichtbar. Daher haben wir in diesem Statement betont, dass Kinder und Jugendliche als (potentiell) Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Vertrag besonders berücksichtigt und ermächtigt werden sollten.

Wie geht es nun weiter in dem Prozess?

Marieta: Der erste Entwurf wurde im Juli vorgelegt. Bis Sommer 2019 soll ein überarbeiteter Entwurf vorliegen. Es wäre wünschenswert, wenn sich vor allem die Staaten, in denen die transnationalen Unternehmen ihren Sitz haben (wie zum Beispiel die Mitgliedsstaaten der EU) ernsthaft und konstruktiv beteiligen. Hier ist noch viel Handlungsspielraum nach oben. In einigen Bereichen wird juristisches Neuland betreten. Es sind Mut und politischer Wille gefragt – zu Veränderung, zum Ausprobieren, den ersten Schritt zu gehen, um Menschenrechten Vorrang vor ökonomischen Interessen zu geben. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen der Betroffenen ist hierbei das Um und Auf. Bei der nächsten Sitzung im Oktober 2019 könnten dann, wenn alles gut läuft, schon erste Teile des Vertrages finalisiert werden.

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Am langen Weg zu verpflichtenden Menschenrechtsstandards für transnationale Unternehmen – Station Genf

Recht auf Nahrung ̵ genug zu essen für alle

Überall auf der Welt feiern Christ/innen in diesen Tagen Erntedank. Wir sagen Dank für die Früchte, das Gemüse und das Getreide. Es erinnert aber auch daran, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir genug zu essen auf unseren Tellern haben.

Jeden Tag kämpfen Millionen Frauen und Männer weltweit darum, dass ihre Kinder genug zu essen haben. Obwohl weltweit genug Lebensmittel produziert werden, sind Hunger und Unterernährung für Milliarden von Menschen trauriger Alltag. „Die heutige Landwirtschaft könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren – also fast das doppelte der aktuellen Weltbevölkerung.“ empört sich Jean Ziegler, einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Es ist also keine Frage von Produktionssteigerung, wenn jeden Tag Millionen Frauen und Männer weltweit darum kämpfen müssen, dass sie für ihre Kinder genug zu essen auf den Tisch bekommen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Verteilung und der Art und Weise, wie Lebensmittel produziert werden. Ein Immer-Mehr an Massenproduktion in „Agrarfabriken“ vertreibt weltweit Kleinbäuer/innen von ihrem Land.

Auch hier sind es die Kinder, die am meisten darunter leiden. Sie sind es auch, denen die Zukunft gestohlen wird, wenn ihre Eltern Äcker und Fischgründe verlieren.

Zum Beispiel in Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Über die Hälfte der 26 Millionen Einwohner/innen lebt in Armut. Viele leiden an Hunger. Warum? Auf 80 Prozent des fruchtbaren Landes bauen Konzerne in riesigen Monokulturen Ananas, Bananen oder Ölpalmen für den Export an. Die Bevölkerung hat nichts davon.

Kleinbäuer/innen sei Dank

Industrielle Landwirtschaft frisst Ressourcen und macht Menschen abhängig – von Saatgutfirmen, Krediten, Supermärkten. Eine gute Ernährung für alle braucht nicht mehr Lebensmittel, sondern Vielfalt vom Acker bis zum Teller. Vielfalt schützt vor Mangelernährung und Ernteausfällen. Kleinbäuer/innen sind das Rückgrat des Welternährungssystems. Sie erzeugen fast 70 Prozent aller Nahrungsmittel. Die Welt braucht Kleinbäuerinnen und -bauern für eine stabile und ausgewogene Ernährung. Hunger ist nur vor Ort zu überwinden. Fast Dreiviertel aller Hungernden leben auf dem Lande. Als Klein- und Subsistenzlandwirt/innen, Hirt/innen, Fischer/innen, Landarbeiter/innen und Landlose sind sie direkt von der lokalen Landnutzung abhängig, können sich davon aber häufig nicht ausreichend und sicher ernähren. Der Zugang der Armen auf dem Lande zu Boden, Wasser und Produktionsmitteln, zu Know-How und Wissen sowie zu sozialer Mindestabsicherung in Notsituationen – etwa nach Naturkatastrophen wie zurzeit auf den Philippinen – ist der entscheidende Faktor dafür, ob das Menschenrecht auf ausreichende und gesunde Ernährung umgesetzt wird oder nicht. Und hier kommen wir als Hilfswerk ins Spiel.

Lokales Wissen statt Hybridsaatgut

Die Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar, unterstützt nachhaltige Landwirtschaft und einkommensschaffende Initiativen. Mit unseren Partnerorganisationen organisieren wir Ausbildungen zu agrarökologischen Anbaumethoden. Diese bieten Unabhängigkeit von großen Agrarkonzernen. Ebenso können die Bäuerinnen und Bauern damit besser auf den Klimawandel reagieren – bodenschonend und ertragreich.

Geonathan Barro, Projektleiter von Agro-Eco, einer philippinischen Partnerorganisation, bringt es auf den Punkt: „Biologischer Landbau ist für Mensch und Umwelt besser. Außerdem verschulden sich die Bauern nicht für Hybridsaatgut, Kunstdünger und Pestizide. Wegen solcher Schulden haben schon viele ihr Land verkaufen müssen. Im Zentrum steht die Eigenversorgung. Der Überschuss wird direkt und ohne Zwischenhandel verkauft, damit den Bauernfamilien mehr zum Leben bleibt.“

Agrarökologie bietet hier für viele Bäuerinnen und Bauern eine attraktive Alternative. Sie beruht darauf, die Bedürfnisse der Kleinbauernfamilie ins Zentrum zu stellen, eine ausgewogene Ernährung zu produzieren und dabei die Umwelt und den Boden langfristig zu erhalten. Ein Grundsatz ist, unterschiedliche Kulturen so zu kombinieren, dass sie sich gegenseitig vor Schädlingen schützen und mit Nährstoffen versorgen. Dem Ackergrund wird in Form von Kompost, Mulch oder Mist möglichst viel organisches Material zugeführt, damit er lebendig bleibt, damit sich neuer nährstoffreicher Humus bildet. So bereiten die Biobäuer/innen auf den Philippinen den Boden für das nächste Erntdankfest.

Mehr zum Themenschwerpunkt „Recht auf Nahrung“ der Dreikönigsaktion

christian.herret@dka.at

Recht auf Nahrung ̵ genug zu essen für alle

Schlamm drüber?

Betroffene des Bergwerk-Desasters von Mariana fordern Entschädigung von europäischen Unternehmen.

 

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Am 5. November 2015 ereignete sich die schlimmste Umweltkatastrophe Brasiliens. Ein Rückhaltebecken einer Eisenerzmine im Bundesstaat Minas Gerais brach und fünfzig Millionen Kubikmeter giftiger Schlamm machten sich auf den Weg zum Atlantik. Dabei begrub der Schlamm 19 Menschen unter sich, verseuchte auf einer Strecke von 600 km den Fluss Rio Doce, zerstörte Dörfer, Äcker, Gemeinden, tötete Tiere, vernichtete die Lebensgrundlage von 15.000 Fischer/innen und brachte 3,5 Millionen Bewohner/innen der Region um den Verlust des Wasserzugangs. Bis heute sind die Dörfer nicht wieder aufgebaut, Fluss und Boden auf unabsehbare Zukunft verseucht.

Betreiberfirma der Eisenerzmine ist das brasilianische Unternehmen Samarco Mineração. Das Unternehmen gehört zu je 50% den Bergbaugiganten Vale S.A. und der anglo-australischen BHP Billiton Brasil und wurde von europäischen Banken in Millionenhöhe gefördert. Trotz unzähliger anhängiger juristischer Verfahren, auch gegen das anglo-australische Unternehmen BHP Billiton Brasil, warten die Betroffenen der Katastrophe von Mariana bis heute auf angemessene Entschädigung. Die Unternehmen wollen von ihrer (Mit)Verantwortung nichts wissen und verzögern die Verfahren. Dabei sollen sie von den Risiken des Dammbruchs gewusst und aus Kostengründen keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben.

30 Monate nach dem Dammbruch machten sich die Betroffene Lilica Silva und der Aktivist Joceli Andrioli auf den Weg nach Europa, um die Verantwortung auch europäischer Unternehmen für die Katastrophe von Mariana einzufordern. Sie sprachen mit Politiker/innen und Beamt/innen in Deutschland und Brüssel, berichteten auf dem Katholikentag in Münster und nahmen an der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt teil.

Am 15. Mai hatten Joceli und Lilica Gelegenheit in Wien über den Hergang und die Auswirkungen der Katastrophe und ihre europäischen Verstrickungen  zu berichten.

In einer Kommentarrunde forderten Karin Küblböck von der ÖfSE die Berücksichtigung von Menschenrechtsklauseln in der Handelspolitik; Konrad Rehling von der AG Rohstoffe ein sozial-ökologisches Upgrade der österreichischen Rohstoffstrategie; Sabine Stelczenmayr vom ÖGB International die globale Verantwortung von multinationalen Unternehmen und Marieta Kaufmann von der Dreikönigsaktion die Einführung von menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungspflichten von Mutterunternehmen für ihre Tochter und Subunternehmen ein.

„Nichts ist mehr, wie es vorher war, alles hat sich geändert“, resümiert Lilica. Auf die Frage des ORF, was sie Österreich mitgeben will, antwortet sie zögerlich: „Ich will mein Leben zurück.“ Schlamm drüber? Nicht für die Betroffenen.

Weitere Informationen:

Schlamm drüber?

Guatemala: Hilfe für die Opfer des Vulkanausbruchs

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Matthias Fichtenbauer, Lateinamerika-Referent der Dreikönigsaktion, bittet um Spenden für den Wiederaufbau seines „guatemaltekischen Heimatdorfes“.

Die Süddeutsche Zeitung spricht in ihrer Berichterstattung über den Ausbruch des Fuego, des sogenannten Feuervulkans, am 3. Juni 2018 von einem zentralamerikanischen Pompeji. Ganze Dörfer existieren nicht mehr. Begraben unter Lava, Schlamm und Asche ist alles, was dort lebte tot. Menschen, Tiere und Pflanzen. Mehr als 200 Todesopfer sind zu beklagen. Mehr als 3.000 Personen mussten evakuiert werden. Der Ascheregen hatte sich sogar bis zur guatemaltekischen Hauptstadt ausgebreitet. Insgesamt sind 1,7 Millionen Menschen vom Ausbruch betroffen.

Ich kenne die Region sehr gut. Ich war – im Rahmen meines Auslandszivildienstes – ganz genau in dem am schwersten betroffenen Gebiet tätig. Damals mit einer guatemaltekischen Organisation namens CADECO. Wir haben die Wiederansiedlung der nach dem Bürgerkrieg zurückkehrenden Flüchtlinge in dem Dorf „15 de Octubre, La Trinidad“ begleitet und ihnen geholfen, sich ein neues Leben als nachhaltige Landwirt/innen (inkl. Kaffeeanbau) aufzubauen. Zehn Monate lang habe ich in diesem Dorf gewohnt, mitgelebt, mitgefeiert und Freundschaften geschlossen.

 

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Matthias Fichtenbauer, Projektreferent Guatemala, mit Urbano, dem Leiter der Kaffeekooperative in La Trinidad, Guatemala und dessen Familie.

In „La Trinidad“ selbst gab es meines Wissens nach keine Toten. Der große Schlamm- und Lavastrom ging nur zwei Kilometer weiter östlich nieder, genau dort, wo die Bundesstraße die beiden wichtigen Städte Antigua und Escuintla miteinander verbindet.

Aber die Folgen für die Menschen sind verheerend. Die gesamte Ernte für heuer wurde vernichtet. Im Gebiet kam ein massiver Ascheregen herunter, der teilweise eine 10 cm dicke Schicht bildete. Unter dieser wurden alle Kulturpflanzen begraben. Für Gemüsebeete und die Milpa – also Mais und Bohnen – eine Katastrophe und speziell für deren Exportschlager Bio-Kaffee ebenfalls extrem schädlich, weil Kaffeepflanzen sehr sensibel reagieren und sofort ihre Blüten abwerfen.

Momentan sind die Dörfer allesamt noch evakuiert. Das Ausmaß der Zerstörung ist daher auch noch nicht ganz abschätzbar. Das heißt im Klartext, besonders wichtig wird es sein, diese Menschen beim längerfristigen Wiederaufbau nach der Katastrophe zu unterstützen. Die guatemaltekische Regierung hat den Opfern bereits ausgerichtet, dass es keine Ressourcen für Unterstützung gibt. Sie hat gleichzeitig ausländische Hilfskräfte (z.B. aus El Salvador), die im Epizentrum der Katastrophe ehrenamtlich mit anpacken wollten, daran gehindert, nach Guatemala einzureisen. Zum eigentlichen Desaster kommen also noch gravierende politische Fehlentscheidungen dazu – in dieser Einschätzung sind sich unsere Partnerorganisationen in Guatemala allesamt einig.

Meine Kontaktperson zum Dorf „La Trinidad“ heißt Cristy Gloria Granados, ist eine ehemalige Mitarbeiterin von CADECO, arbeitet mittlerweile als freie Konsulentin für Projekte, lebt in Guatemala City und besucht La Trinidad öfter, um dort die Freunde von früher zu besuchen, sich nach dem Werdegang der Kinder zu erkundigen etc. Auch sie konnte wegen dem erkalteten Lavastrom und der Evakuierung des Gebiets (inkl. Warnung, dass der Vulkan noch einmal ausbrechen könnte) noch gar nicht ins Zielgebiet reisen. Aber sie hat mir versprochen, sobald es möglich ist, dorthin zu gelangen. Cristy kann sich kein Auto leisten, also ist sie auf die Fahrt mit öffentlichen Bussen angewiesen und ich vermute, dass diese momentan gar nicht verkehren, weil die Bundesstraße noch ganz verschüttet ist mit Lava…

Nachdem wir noch keine Einschätzung über die Schäden haben, wäre es – als zuständiger Projektreferent für Guatemala – unseriös, ein Soforthilfeprogramm auf die Beine zu stellen. Bis wir genauere Informationen haben, heißt es – auch wenn es schwer fällt: Bitte warten.

Unsere langjährige Partnerorganisation CEADEL hat mittlerweile angeboten, die Organisation der Hilfe für die Opfer zu übernehmen. In ihrem eigenen Wirkungskreis (Chimaltenango) gab es keine schweren Schäden – nur ganz leichten Ascheregen. Was ihr jetzt für die Menschen in den betroffenen Dörfern tun könnt ist, für den langfristigen Wiederaufbau zu spenden. Sobald wir Informationen haben, wird es ein Projekt der Dreikönigsaktion geben, in dem eure Spenden dazu beitragen, den Menschen von „La Trinidad“ wieder auf die Beine zu helfen.

Danke im Voraus!

Spendenkonto:

BAWAG P.S.K.

Empfänger: Dreikönigsaktion

IBAN: AT23 6000 0000 9300 0330

BIC: BAWAATWW

Verwendungszweck: Wiederaufbau Guatemala

Alle Spenden für dieses Projekt sind steuerlich absetzbar. Wenn Sie die Spende von der Steuer absetzen möchten, geben Sie beim Verwendungszweck auch Ihren vollen Namen (laut Meldezettel) und das Geburtsdatum (im Format Tag.Monat.Geburtsjahr, also z. B. 09.08.1979) für die Übermittlung ans Finanzamt an.

Guatemala: Hilfe für die Opfer des Vulkanausbruchs

Nicaragua in Gewalt und Chaos

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CC-BY-2.0 – Jorge Mejía peralta

Der Volksaufstand in Nicaragua fordert weiter Tote. Die Lage ist chaotisch und es ist weiterhin keine Lösung in Sicht.

— MIT VERANSTALTUNGSHINWEIS UNTEN —

Aktuell zählt das CENIDH (Nicaraguanische Kommission für Menschrechte) bisher 139 Tote, über Tausend Verletzte und zahlreiche Verschwundene (Stand 10.6.2018). Dazu kommen Plünderungen von Geschäften und Sachbeschädigungen privater bzw. öffentlicher Einrichtungen. Die Mobilität im Land ist durch über 125 Straßensperren nur eingeschränkt möglich. Die Blockaden der Bevölkerung dienen als Druckmittel und gleichzeitig als Schutz vor paramilitärischen Gruppen und Schlägertrupps der Regierung. Besonders betroffen sind Städte, wie Managua, Masaya, Carazo, Matagalpa etc., weil daraus folgend die Versorgungslage der Bewohner/innen täglich prekärer wird.

Der begonnene nationale Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmer/innen, sowie oppositionellen Gruppen ist ausgesetzt worden. Die katholische Kirche, in der Rolle als Mediator, schlug die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die Straßensperren der Bevölkerung zu beenden. Diese fordert wiederum ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht, sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Der angestrebte Konsens wirkt in weiter Ferne. Während sich Ortega 72 Stunden Reflexionszeit nach den letzten Verhandlungen erbeten hatte, gibt es weitere Todesopfer (meist Jugendliche) zu beklagen.

Mittlerweile sind internationalen Stimmen gegen die Gewalt in Nicaragua immer lauter und nicht mehr zu überhören:

Scharfe internationale Kritik an der Regierung Ortega übte die Interamerikanische Menschrechtskommission (CIDH) und verurteilte nachdrücklich die Todesfälle, Übergriffe und willkürlichen Verhaftungen. AI (Amnesty International) forderte Ortega auf die „grausamen, andauernden und tödlichen Angriffe auf Leben, Meinungs- wie Versammlungsfreiheit“ einzustellen. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und das Europäische Parlament haben sich zur Lage in Nicaragua geäußert und sich für eine friedliche Lösung der Krise ausgesprochen. Am 10.6. wurden in verschiedenen europäischen Hauptstädten (auch in Wien) Solidaritätskundgebungen der Zivilgesellschaft für das nicaraguanische Volk abgehalten. Auch der Papst hat sich nach einem Angelus Gebet gegen die Gewalt in Nicaragua und für den Frieden ausgesprochen. Viele seiner Bischöfe und Priester setzen sich trotz Morddrohungen für die lokale Bevölkerung ein. Zahlreiche Kirchen dienen als Schutzeinrichtung bzw. Versorgungslager und die lokalen Kirchenvertreter werden nicht müde die Repression durch die Regierung klar zu benennen und zu verurteilen.

Die Partnerorganisationen der DKA/kfb bestätigen uns die fordernde Situation. Durch die Blockaden müssen vermehrt Aktivitäten verschoben werden. Manche berichten, dass kein normaler Büroalltag möglich ist. Große Sorge besteht auch darüber, dass nur eingeschränkt die Aussaat am Beginn der Regenzeit erfolgen kann. Es wird eine schlechte Ernte und damit eine mangelhafte Versorgung der Bevölkerung in der zweiten Hälfte des Jahres befürchtet. Leider gibt es auch den ersten Todesfall von Angehörigen einer Partnerorganisation zu beklagen.

Am 3.6. ist außerdem der frühere Erzbischof von Managua Kardinal Miguel Obando y Bravo im Alter von 92 Jahren verstorben. Die streitbare Person war seit 2007 von Ortega zur Förderung des nationalen Friedens und der Versöhnung ernannt worden. Sein Ableben erscheint sinnbildhaft für die schwierige Lage in Nicaragua. Die Menschen wollen Demokratie, Selbstbestimmung und ein normales Leben, erhalten aber Gewalt und Chaos.

 

Links für weiterführende Information:

Spanisch:

Deutsch:

 

Veranstaltungshinweis:

Nicaragua 2018 – Von der Repression zur Implosion

Dienstag, 26. Juni 2018, 19:00 Uhr
Österreichisches Lateinamerika-Institut
LAI-Europasaal, Türkenstraße 25, 1090 Wien

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Nicaraguas Gesellschaft hat sich seit den Protesten gegen die Beitragserhöhungen des staatlichen Sozialversicherungsinstituts (INSS) drastisch verändert. Die seit Monaten anhaltenden Proteste und Gewaltausbrüche haben mehr als 120 Tote, unzählige Verschwundene und hunderte Verletzte hervorgebracht, für die laut Interamerikanischer Menschenrechtskommission (CIDH) in erster Linie die Regierung verantwortlich ist. Nicaraguas politische Landschaft ist, vor allem nach dem Scheitern des nationalen Dialogs, implodiert. Die Podiumsdiskussion sucht einen analytischen Zugang zur äußerst chaotischen Lage Nicaraguas. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Komponenten der politischen Lage zu differenzieren bzw. zu entwirren, um ein möglichst klares Bild von der komplexen Situation in Nicaragua zu schaffen. Gleichzeitig geht es darum, neue Ansätze zu finden und alte politische Konzepte im Lichte des aktuellen Kontextes neu zu definieren.

Mit:
Leo Gabriel (Publizist, Filmemacher und Sozialanthropologe)
Teresa Gruber (Aktivistin)
Chale Guadamuz
(Umweltaktivist)
Ralf Leonhard
(Publizist)

Moderation: Georg Grünberg (LAI)

Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos oder Videos angefertigt werden und zu Zwecken der Dokumentation der Veranstaltung veröffentlicht werden können.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen

Ihr LAI-Team

Nicaragua in Gewalt und Chaos

Ist der Präsident Nicaraguas am Ende?

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„Herr Präsident hören sie auf unsere Proteste zu unterdrücken. Ich fordere Sie auf die Gewalt durch die Polizei und ihre Schlägertrupps hier und jetzt zu beenden…das ist kein Dialog, sondern eine Verhandlung über ihr Ausscheiden aus dem Präsidentenamt…“

Am 15.5. 2018 hat der Student/innenvertreter Lesther Alemán seinem Präsidenten Daniel Ortega bzw. seiner Frau Rosario Murillo gehörig die Leviten gelesen. Dabei hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das nicaraguanische Volk eine andere politische Führung und eine demokratische Erneuerung verlangt. Was war passiert? Kurz der Reihe nach:

Ende April und im Mai sind in Managua und in anderen Städten mehrfach tausende Menschen auf die Straße gegangen. In diesen Wochen erlebte Nicaragua die gewalttätigsten Auseinandersetzungen unter der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega. Auslöser war die Ankündigung einer Reform der Sozialversicherung zum Nachteil der Versicherten (Leistungskürzungen um 5%) und aufgestaute Frustrationen der Bevölkerung der letzten 10 Jahre (Korruption, Nepotismus, Wahlbetrug, Gewalt durch das Militär etc.). Tausende Menschen gingen daraufhin im ganzen Land auf die Straßen. Studierende haben die Proteste begonnen und in Folge andere Teile der Gesellschaft mit mobilisiert. Die Regierung antwortete mit harten Polizeieinsätzen und eigenen Schlägertrupps. Laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) starben bisher 73 Menschen. Hunderte Menschen wurden verletzt, gefoltert bzw. sind noch vermisst. Oppositionelle Medien klagen außerdem über Einschränkungen der Pressefreiheit. So sollen Fernsehsender, die über die Proteste berichtet hatten, zeitweise nicht mehr empfangbar gewesen sein. Die angekündigte Reform der Sozialversicherung wurde rasch von Präsident Ortega zurückgenommen. Die Bevölkerung fordert aber mehr: seinen Rücktritt und eine Erneuerung der Demokratie im Land. Mittlerweile will sich die Armee nicht mehr an der Repression beteiligen und der mächtige Wirtschaftsverband, der unter der Politik Ortegas gute Geschäfte machen konnte, forderte ebenfalls ein Ende der Gewalt und eine demokratische Erneuerung.

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Am besagten 15.5. wurde ein Verhandlungsprozess zwischen der Regierung mit dem Präsidentenehepaar und verschiedenen Vertreter/innen der Zivilgesellschaft gestartet. Die katholische Kirche ist mit der Mediation des Konflikts beauftragt. In den aufregenden Wochen davor hat sich die Bischofskonferenz durch eine geschlossene klare Kritik an der Regierung positioniert und hat auch verschiedene Vorbedingungen, wie ein Ende der Repressionen und Aufklärung der Gewaltverbrechen etc., für Verhandlungen gestellt. Viele Priester und auch Bischöfe haben sich schützend für die Demonstrant/innen eingesetzt. Besonders oft wird Weihbischof Silvio Baez von Studierenden genannt, der sie von Beginn an unterstützt hatte. Am 20. April haben zum Beispiel knapp 2.000 Studierende in der Kathedrale Managuas Zuflucht vor den Schlägertrupps der Regierung gefunden.

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar / Katholische Frauenbewegung (DKA/kfb) ist Teil des Netzwerks der katholischen Hilfswerke (CIDSE), das Ende April gemeinsam mit dem Lobbynetzwerk Europa-Lateinamerika (RED EU-LAT) einen offenen Brief an die Europäische Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten gerichtet hat. Darin wurde die Besorgnis über die aktuelle Situation im Land ausgedrückt und internationale Unterstützung für Menschrechtsverteiger/innen gefordert (https://www.cidse.org/newsroom/crisis-de-los-derechos-humanos-en-nicaragua.html).

Unsere Partnerorganisationen vor Ort und ihre Begünstigten beklagen bisher keine Verletzten, oder sogar Tote. Es wird versucht die Umsetzung der Projekte, so weit wie möglich, weiter zu führen. Aus Sicherheitsgründen müssen allerdings manches Mal Aktivitäten verschoben werden.

Wie die Verhandlungen weiter verlaufen werden, ist aus heutiger Sicht (22.5.2018) noch nicht abschätzbar. Wenn, gemäß der Verfassung, die Macht vom Volk ausgeht, dann muss die Präsidentschaft des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega rasch zu Ende gehen. Nicaragua steht vor ungewissen Zeiten. Niemand kann sagen, wie lange sich Ortega gemeinsam mit seiner Frau an der Macht halten kann. Und niemand kann heute sagen, wer oder was nach Ortega kommen wird.

clemens.koblbauer@dka.at, Projektreferent für Nicaragua

 

Links für weiterführende Information:

Spanisch:

Deutsch:

 

Fotos: CC-BY-2.0, Jorge Mejía Peralta, Flickr: https://www.flickr.com/photos/mejiaperalta/

Ist der Präsident Nicaraguas am Ende?

Nach Absturz der Auslandshilfe braucht es Kurskorrektur

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Als Christ/innen können wir die Ungerechtigkeit auf der Welt nicht ignorieren, wo – wie Papst Franziskus es sagt „einige feiern, fröhlich verbrauchen und ihr Leben auf die Neuheiten des Konsums reduzieren, während andere nur von außen zuschauen können“.

Seit Jahren verspricht die österreichische Politik eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit. Der drastische Rückgang der Ausgaben 2017 fordert eine rasche Kurskorrektur: Wir müssen unser „gemeinsames Haus Menschheit“ sanieren anstatt zuzusehen wie Teile davon im Elend versinken.

Hat Papst Franziskus sein neues Schreiben „Gaudete et Exsultate“ direkt an die österreichische Bundesregierung adressiert? Er ruft darin zu größerer Aufmerksamkeit für bedürftige Menschen und eine sozial gerechte Welt auf. Christlich sein heißt demnach, „Jesus in den Armen und Elenden zu erkennen“. Es scheint Bundeskanzler Kurz und seine neue Volkspartei, entfernen sich immer mehr von ihren christlich-sozialen Wurzeln.“ kritisiert Jakob Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, den Rückgang der Mittel und appelliert an die Bundesregierung: „Wenn es um globale Verantwortung geht, kann Österreich mehr. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Die Wirtschaft floriert, es geht uns gut.  Erst vor wenigen Tagen haben wir einen neuen Spendenrekord bei der Sternsingeraktion feiern dürfen. Dies zeigt: Solidarität und Nächstenliebe sind Werte, die in Österreich hochgehalten werden. Die Bundesregierung darf nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich an der Spendenfreude der Österreicher/innen orientieren und jetzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit substanziell und nachhaltig erhöhen! Alles andere wäre gerade angesichts der globalen Krisen kontraproduktiv, denn: Wir wohnen als Menschheit alle in einem gemeinsamen Haus. Wir müssen alles daran setzen dieses gemeinsam zu sanieren anstatt zuzusehen wie Teile davon im Elend versinken. Wenn wir nicht mit aller Kraft dagegen steuern und die Lebensbedingungen der Menschen in den Armutsregionen des Globalen Südens verbessern, verstärken wir globale Probleme, wie zum Beispiel große Fluchtbewegungen, längerfristig. Als Christ/innen können wir die Ungerechtigkeit auf der Welt nicht ignorieren, wo – wie Papst Franziskus es sagt „einige feiern, fröhlich verbrauchen und ihr Leben auf die Neuheiten des Konsums reduzieren, während andere nur von außen zuschauen können“.

Die OECD hat am 9. April die neusten Zahlen zu den internationalen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Während andere OECD Länder – wie Schweden (1,1%) – ihre Bemühungen verstärken und das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent sogar übertreffen, weist die OECD  Österreich für 2017 einen Wert von 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aus. Das ist ein drastischer Rückgang von über einem Viertel gegenüber dem Wert von 2016 (0,42 Prozent). Auch wenn dieser vor allem auf gesunkene Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen ist, entfernt sich Österreich immer weiter von den langjährigen Zusagen der Republik, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden zu wollen. Als Außenminister hat Sebastian Kurz das 0,7-Ziel immer wieder in Aussicht gestellt, und auch im Regierungsprogramm ist ein „Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen“ vermerkt. Im neuen Budgetentwurf für 2018/2019 sind aber – entgegen all dieser Versprechungen weitere Kürzungen vorgesehen.

Auf der Facebookseite der Dreikönigsaktion könnt ihr unseren Appell an das österreichische Parlament unterstützen, die Auslandshilfe nicht weiter zu kürzen.

 

Nach Absturz der Auslandshilfe braucht es Kurskorrektur