Paris im Rückblick: Gerechtigkeit gehört aber nicht umgesetzt

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Die Conference of Parties Nummer 21 (COP21) ist zu Ende. Etwas später als geplant wurde am Samstag, 12. Dezember 2015 ein weltweites Klimaschutzabkommen beschlossen, das historische Dimensionen hat. In den letzten Jahren wurde viel gerungen und nun sind alle Staaten an Bord. Sogar die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Sie galten zuletzt als „Bremser“.

Die Weltgemeinschaft will die globale Durchschnittserwärmung bis 2100 weit unter 2 °C halten und zielt dabei auf 1,5 °C ab – die so zentrale Marke für das Überleben von Millionen von Küstenbewohnern/innen. Die Staatengemeinschaft erkennt ihre moralische Verpflichtung füreinander also an. Das ist ein Erfolg. Aber es gibt keinen starken Sanktionsmechanismus, der diese Verpflichtung einfordern kann. Zwang wird ausgeschlossen. Regelmäßige Überprüfungen der freiwilligen nationalen Klimaschutzbeiträge gibt es ab 2018. Die derzeitigen Beiträge werden die Erde aber um durchschnittlich 2,7 bis 3 Grad erwärmen.

Nichts erreicht – keine Aussichten?

Das Abkommen selbst ist ein äußerst schwaches, aber es bietet Ansatzpunkte für zukünftige Verbesserungen. Diese werden möglich sein, wenn wir weiterhin unsere Stimmen erheben – und das war für Paris in mehrerlei Hinsicht ein Erfolg.

Dass das 1,5-Grad-Ziel anerkannt wird, dass alle Staaten mit einem Abkommen nach Hause fahren wollten, dass ein Zeichen für eine Welt ohne fossile Energieträger gesetzt wird, ist massiven Anstrengungen außerhalb der COP21 zu verdanken: klare Statements von Papst Franziskus, hunderttausende Menschen auf den Straßen für Klimagerechtigkeit uvm.l

Die letzte Demonstration, vom 12. Dezember 2015 (#d12), ist für mich ein besonderer Erfolg der Zivilgesellschaft. Vielleicht hat sie das Abkommen nicht zu mehr Ambition bewegen können, aber sie ist ein Erfolg für Meinungsfreiheit und für Einigkeit für Gerechtigkeit.

Der geltende Ausnahmezustand in Paris untersagt öffentliche Demonstrationen. Es hieß, dies kam der französischen Regierung nicht ungelegen um einen ruhigen 12. Dezember zu erleben.
Letztendlich hatte sie aber alle Versammlungen genehmigt – genehmigen müssen. Konfrontiert mit einer breiten Allianz hunderter Organisationen, dem schwachen Text der COP21 und der Gefahr mehrerer unangemeldeter Demonstrationen verteilt über die Stadt, ließen den Aktionstag trotz Demonstrationsverbotes Wirklichkeit werden. Die Stimmen für Klimagerechtigkeit fanden Gehör im Zentrum von Paris, während im Verhandlungszentrum eine weitere Runde zu Ende ging.

Kleinbauernorganisationen, Bewohner/innen großer Wald- und Flussgebiete, Frauenbewegungen, Mitglieder globaler Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, Allianzen verschiedenster Glaubensrichtungen, Kapitalismuskritiker/innen, Radfahrlobbies und unzählige mehr – bunt, laut, engagiert zogen wir drei Stunden durch die Stadt zum Eiffelturm und machten klar: Wir stehen zusammen. COP21 ist nur ein Meilenstein. Klimagerechtigkeit geht weiter.

Mein vorläufiges Resümee: Das Klimaabkommen von Paris ist ein Fakt – für die Zukunft müssen wir uns damit nicht zufrieden geben – Another world is possible!

Jakob Wieser
jakob.wieser@dka.at

Paris Tag 2: Good COP, Bad COP?

Paris Tag 1: „I’ve been very hopeful so far…“´

Paris im Rückblick: Gerechtigkeit gehört aber nicht umgesetzt

Paris Tag 2: Good COP, Bad COP?

Good #cop21?

Mein zweiter Tag in Paris war überschattet von der Ungewissheit über den Verhandlungsstatus im Konferenzzentrum. Es gibt verschiedene Berichte über kleinere Erfolge und Rückschritte. Ein kleiner Erfolg wäre die Anerkennung des wichtigen 1,5 °C Ziels, aber ohne konkrete Maßnahmen bringt auch dieses nichts. Rückschritte betreffen unter anderem folgende Punkte:

Menschenrechte werden kaum einen zentralen Teil im Vertragstext spielen. Die Wahrung von Menschenrechten ist besonders bei Großprojekten wie zB Staudämmen im Amazonasgebiet äußerst wichtig. Nicht jede Klimaschutzmaßnahme ist auch eine menschengerechte Maßnahme. Für Alternativen siehe Paris Tag 1. Mit dem Hashtag #stand4rights wird auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Darüber hinaus scheint die Anerkennung der historischen Schuld von Ländergruppen wie der EU und den USA im Text immer geringer zu werden. Eine Kollegin, die bereits an mehreren Konferenzen teilgenommen hat, beschreibt diese zwei Wochen als sehr anstrengend. Nicht nur weil bis spät in die Nacht verhandelt und diskutiert wird. Sondern auch, weil wir hier direkt für eine gerechte Welt innerhalb der staatlichen Verhandlungsräume kämpfen, unsere Ideale vertreten, und oft so wenig Gehör finden.

Dagegen sind die parallelen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft voll mit Leben und Optimismus (obwohl das Abkommen trotzdem nicht dafür spricht):

Der Freitag begann mit einem Workshop zu „rethinking development“. Die Vertreterin von Focus on the Global South berichtete von ihrer Arbeit. Ihre Aufgabe ist es bestehende Alternativen zum neoliberal-wachstums-getriebenem Wirtschaftsmodell aufzuzeigen. So ermöglichen sie Führungspersonen von indigenen Gemeinschaften ihr Konzept von Buen Vivir in globalen UN-Diskussionen einzubringen. Zuletzt bei einem Forum der Welternährungsorganisation FAO: „The experts shut up, when the indigenous people presented their knowledge on fishing and farming.“

Anschließend wurde die Enzyklika Laudato Si‘ in einem interreligiösen Forum diskutiert. Narumon Piboonsittikun, Buddhistin aus Thailand, sprach davon, dass Glaube und Ökologie nicht getrennt werden können. Cécile Renouard zitierte Papst Franziskus, der ähnliches anspricht: gut leben in Anerkennung der globalen Limits unseres gemeinsamen Hauses, Gottes Schöpfung. Ivo Poletto vom Klimagerechtigkeitsforum Brasilien bezog sich auf seine Arbeit mit Gemeinschaften im Amazonasgebiet: Die Verbindung des menschlichen Lebens ist untrennbar mit der Erde verbunden. Daraus entsteht eine grundlegende Harmonie ohne ausbeuterische Gier. Diese Gier nach mehr und immer mehr sollte die UN-Klimakonferenz durchbrechen. Das wäre die Erwartung der Afrikanischen Bischofskonferenz, stellate Erzbischof Gabriel Anokye aus Ghana klar.

Der Pariser Gipfel wird unsere Erwartungen nicht erfüllen. Wir machen trotzdem weiter. Klimagerechtigkeit kann nicht mit einem Gipfel erkämpft werden. Außerdem zeigen alle Veranstaltungen das Potenzial unserer weltweiten Aktionsgemeinschaft!

Ich schließe den Tag ab im Zentrum 104 (Das Foto oben ist von dort). Der zentrale Veranstaltungsort für alle Aktivisten/innen. Die Stimmung ist unglaublich. Alle sind bereit für den Aktionstag #d12 der nun gleich startet. Schilder werden gemalt, Nummern und Treffpunkte ausgetauscht. Ich mache mich nun auf den Weg. Fotos und Berichte über die Aktionen sind auf Twitter zu finden (@myskodil). Am Abend wird das finale Ergebnis der #COP21 besprochen. Eine Einschätzung folgt in den nächsten Tagen. Watch this space!

Paris im Rückblick: Gerechtigkeit gehört aber nicht umgesetzt

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Der UN-Klimagipfel neigt sich dieser Tage dem Ende zu. Wir sind nicht beim offiziellen Teil dabei. Wir treffen, besprechen und vernetzen uns abseits der Staatschefs. Wir, das ist die Zivilgesellschaft – NGOs, Glaubensgemeinschaften, Engagierte aus dem globalen Süden, dem reichen Norden, dem Osten und dem Westen. Wir, ein weltweites Netzwerk verschiedenster Gruppierungen, kämpfen für ein gerechtes Abkommen.

Dieses muss zumindest verbindlich für alle Staaten sein, den Ausstoß von Treibhausgasen massiv reduzieren (Wir sprechen von einer Reduktion um 90 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 für EU-Staaten) UND es muss die unterschiedlichen Möglichkeiten der verschiedenen Länder anerkennen.

Ich bin nach Paris aufgebrochen zur Vernetzung mit Partnerorganisationen. Im Zug hörte ich nach langer Zeit wieder einmal das Musical „Jesus Christ Superstar“. Seine Anhänger singen darin, als er verhaftet wird, dass sie bis dato gehofft hatten, dass es nicht so weit kommen würde.

Was tut sich in Paris?

Im Kulturzentrum 104 im nördlicheren Teil der Stadt werden hunderte Workshops, Diskussionen, etc für all die Aktivisten/innen angeboten, die für ein gerechtes Klimaabkommen nach Paris gekommen sind. So auch Samantha Hargreaves von Women in Mining (Südafrika) und Pablo Solon (Bolivien). Sie sprechen beide bei einer Diskussionsrunde gegen überbordenden Extraktivismus – also der umwelt- und menschenfeindliche Abbau von immer mehr Rohstoffen.

Gerade beim Kohleabbau ist das eine sehr relevante Frage für das Weltklima. Aber vor allem auch für die Gesundheit der Minschen rund um die Mine: Damit nicht noch mehr Minen Trinkwasserquellen in der ganzen Welt verschmutzen und damit immer mehr Menschen Lebensgrundlagen entziehen, skizziert Pablo folgenden, visionären Weg:

  1. Die Menschheit hat ihren Lebensstil in Einklang mit der Natur zu bringen
  2. Dazu sind neue Beziehungen notwendig – vor allem jene zwischen Bürger/innen und dem Staat. Die Staatsmacht ist zu denzentralisieren
  3. Im Zentrum jeder Anstrengung müssen die Gemeinden und Gemeinschaften stehen und dabei besonders Frauen
  4. Es benötigt dafür positive Beispiele: zB Gemeinden in Deutschland und Österreich, die Solarpanele errichten und dadurch nicht nur Energiekonsumenten/innen werden sondern diese auch produzieren.

Die Diskussion endet mit vielen positiven Beispielen und mit der Aufforderung: es ist noch viel zu tun. Es herrscht ein bisschen so etwas wie Aufbruchsstimmung: Bei allen Schwierigkeiten – Wir schaffen das.

Doch dann zurück in der Unterkunft. Die Gesichter sind lang bei den Delegationsmitgliedern, die im Konferenzzentrum mitverhandeln. Der Vertragstext wird zusehends schlechter: von einer Dekarbonisierung wird nicht einmal mehr gesprochen. Die Liedstelle „I’ve been very hopefull so far…“ fällt mir wieder ein. Mehr dazu im nächsten Beitrag.

jakob.wieser@dka.at, derzeit Paris

Paris im Rückblick: Gerechtigkeit gehört aber nicht umgesetzt

Paris Tag 2: Good COP, Bad COP?

 

 

 

 

 

 

 

Paris Tag 1: „I’ve been very hopeful so far…“´