Schlamm drüber?

Betroffene des Bergwerk-Desasters von Mariana fordern Entschädigung von europäischen Unternehmen.

 

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Am 5. November 2015 ereignete sich die schlimmste Umweltkatastrophe Brasiliens. Ein Rückhaltebecken einer Eisenerzmine im Bundesstaat Minas Gerais brach und fünfzig Millionen Kubikmeter giftiger Schlamm machten sich auf den Weg zum Atlantik. Dabei begrub der Schlamm 19 Menschen unter sich, verseuchte auf einer Strecke von 600 km den Fluss Rio Doce, zerstörte Dörfer, Äcker, Gemeinden, tötete Tiere, vernichtete die Lebensgrundlage von 15.000 Fischer/innen und brachte 3,5 Millionen Bewohner/innen der Region um den Verlust des Wasserzugangs. Bis heute sind die Dörfer nicht wieder aufgebaut, Fluss und Boden auf unabsehbare Zukunft verseucht.

Betreiberfirma der Eisenerzmine ist das brasilianische Unternehmen Samarco Mineração. Das Unternehmen gehört zu je 50% den Bergbaugiganten Vale S.A. und der anglo-australischen BHP Billiton Brasil und wurde von europäischen Banken in Millionenhöhe gefördert. Trotz unzähliger anhängiger juristischer Verfahren, auch gegen das anglo-australische Unternehmen BHP Billiton Brasil, warten die Betroffenen der Katastrophe von Mariana bis heute auf angemessene Entschädigung. Die Unternehmen wollen von ihrer (Mit)Verantwortung nichts wissen und verzögern die Verfahren. Dabei sollen sie von den Risiken des Dammbruchs gewusst und aus Kostengründen keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben.

30 Monate nach dem Dammbruch machten sich die Betroffene Lilica Silva und der Aktivist Joceli Andrioli auf den Weg nach Europa, um die Verantwortung auch europäischer Unternehmen für die Katastrophe von Mariana einzufordern. Sie sprachen mit Politiker/innen und Beamt/innen in Deutschland und Brüssel, berichteten auf dem Katholikentag in Münster und nahmen an der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt teil.

Am 15. Mai hatten Joceli und Lilica Gelegenheit in Wien über den Hergang und die Auswirkungen der Katastrophe und ihre europäischen Verstrickungen  zu berichten.

In einer Kommentarrunde forderten Karin Küblböck von der ÖfSE die Berücksichtigung von Menschenrechtsklauseln in der Handelspolitik; Konrad Rehling von der AG Rohstoffe ein sozial-ökologisches Upgrade der österreichischen Rohstoffstrategie; Sabine Stelczenmayr vom ÖGB International die globale Verantwortung von multinationalen Unternehmen und Marieta Kaufmann von der Dreikönigsaktion die Einführung von menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungspflichten von Mutterunternehmen für ihre Tochter und Subunternehmen ein.

„Nichts ist mehr, wie es vorher war, alles hat sich geändert“, resümiert Lilica. Auf die Frage des ORF, was sie Österreich mitgeben will, antwortet sie zögerlich: „Ich will mein Leben zurück.“ Schlamm drüber? Nicht für die Betroffenen.

Weitere Informationen:

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Schlamm drüber?

Nicaragua in Gewalt und Chaos

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CC-BY-2.0 – Jorge Mejía peralta

Der Volksaufstand in Nicaragua fordert weiter Tote. Die Lage ist chaotisch und es ist weiterhin keine Lösung in Sicht.

— MIT VERANSTALTUNGSHINWEIS UNTEN —

Aktuell zählt das CENIDH (Nicaraguanische Kommission für Menschrechte) bisher 139 Tote, über Tausend Verletzte und zahlreiche Verschwundene (Stand 10.6.2018). Dazu kommen Plünderungen von Geschäften und Sachbeschädigungen privater bzw. öffentlicher Einrichtungen. Die Mobilität im Land ist durch über 125 Straßensperren nur eingeschränkt möglich. Die Blockaden der Bevölkerung dienen als Druckmittel und gleichzeitig als Schutz vor paramilitärischen Gruppen und Schlägertrupps der Regierung. Besonders betroffen sind Städte, wie Managua, Masaya, Carazo, Matagalpa etc., weil daraus folgend die Versorgungslage der Bewohner/innen täglich prekärer wird.

Der begonnene nationale Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmer/innen, sowie oppositionellen Gruppen ist ausgesetzt worden. Die katholische Kirche, in der Rolle als Mediator, schlug die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die Straßensperren der Bevölkerung zu beenden. Diese fordert wiederum ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht, sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Der angestrebte Konsens wirkt in weiter Ferne. Während sich Ortega 72 Stunden Reflexionszeit nach den letzten Verhandlungen erbeten hatte, gibt es weitere Todesopfer (meist Jugendliche) zu beklagen.

Mittlerweile sind internationalen Stimmen gegen die Gewalt in Nicaragua immer lauter und nicht mehr zu überhören:

Scharfe internationale Kritik an der Regierung Ortega übte die Interamerikanische Menschrechtskommission (CIDH) und verurteilte nachdrücklich die Todesfälle, Übergriffe und willkürlichen Verhaftungen. AI (Amnesty International) forderte Ortega auf die „grausamen, andauernden und tödlichen Angriffe auf Leben, Meinungs- wie Versammlungsfreiheit“ einzustellen. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und das Europäische Parlament haben sich zur Lage in Nicaragua geäußert und sich für eine friedliche Lösung der Krise ausgesprochen. Am 10.6. wurden in verschiedenen europäischen Hauptstädten (auch in Wien) Solidaritätskundgebungen der Zivilgesellschaft für das nicaraguanische Volk abgehalten. Auch der Papst hat sich nach einem Angelus Gebet gegen die Gewalt in Nicaragua und für den Frieden ausgesprochen. Viele seiner Bischöfe und Priester setzen sich trotz Morddrohungen für die lokale Bevölkerung ein. Zahlreiche Kirchen dienen als Schutzeinrichtung bzw. Versorgungslager und die lokalen Kirchenvertreter werden nicht müde die Repression durch die Regierung klar zu benennen und zu verurteilen.

Die Partnerorganisationen der DKA/kfb bestätigen uns die fordernde Situation. Durch die Blockaden müssen vermehrt Aktivitäten verschoben werden. Manche berichten, dass kein normaler Büroalltag möglich ist. Große Sorge besteht auch darüber, dass nur eingeschränkt die Aussaat am Beginn der Regenzeit erfolgen kann. Es wird eine schlechte Ernte und damit eine mangelhafte Versorgung der Bevölkerung in der zweiten Hälfte des Jahres befürchtet. Leider gibt es auch den ersten Todesfall von Angehörigen einer Partnerorganisation zu beklagen.

Am 3.6. ist außerdem der frühere Erzbischof von Managua Kardinal Miguel Obando y Bravo im Alter von 92 Jahren verstorben. Die streitbare Person war seit 2007 von Ortega zur Förderung des nationalen Friedens und der Versöhnung ernannt worden. Sein Ableben erscheint sinnbildhaft für die schwierige Lage in Nicaragua. Die Menschen wollen Demokratie, Selbstbestimmung und ein normales Leben, erhalten aber Gewalt und Chaos.

 

Links für weiterführende Information:

Spanisch:

Deutsch:

 

Veranstaltungshinweis:

Nicaragua 2018 – Von der Repression zur Implosion

Dienstag, 26. Juni 2018, 19:00 Uhr
Österreichisches Lateinamerika-Institut
LAI-Europasaal, Türkenstraße 25, 1090 Wien

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Nicaraguas Gesellschaft hat sich seit den Protesten gegen die Beitragserhöhungen des staatlichen Sozialversicherungsinstituts (INSS) drastisch verändert. Die seit Monaten anhaltenden Proteste und Gewaltausbrüche haben mehr als 120 Tote, unzählige Verschwundene und hunderte Verletzte hervorgebracht, für die laut Interamerikanischer Menschenrechtskommission (CIDH) in erster Linie die Regierung verantwortlich ist. Nicaraguas politische Landschaft ist, vor allem nach dem Scheitern des nationalen Dialogs, implodiert. Die Podiumsdiskussion sucht einen analytischen Zugang zur äußerst chaotischen Lage Nicaraguas. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Komponenten der politischen Lage zu differenzieren bzw. zu entwirren, um ein möglichst klares Bild von der komplexen Situation in Nicaragua zu schaffen. Gleichzeitig geht es darum, neue Ansätze zu finden und alte politische Konzepte im Lichte des aktuellen Kontextes neu zu definieren.

Mit:
Leo Gabriel (Publizist, Filmemacher und Sozialanthropologe)
Teresa Gruber (Aktivistin)
Chale Guadamuz
(Umweltaktivist)
Ralf Leonhard
(Publizist)

Moderation: Georg Grünberg (LAI)

Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos oder Videos angefertigt werden und zu Zwecken der Dokumentation der Veranstaltung veröffentlicht werden können.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen

Ihr LAI-Team

Nicaragua in Gewalt und Chaos

Ist der Präsident Nicaraguas am Ende?

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„Herr Präsident hören sie auf unsere Proteste zu unterdrücken. Ich fordere Sie auf die Gewalt durch die Polizei und ihre Schlägertrupps hier und jetzt zu beenden…das ist kein Dialog, sondern eine Verhandlung über ihr Ausscheiden aus dem Präsidentenamt…“

Am 15.5. 2018 hat der Student/innenvertreter Lesther Alemán seinem Präsidenten Daniel Ortega bzw. seiner Frau Rosario Murillo gehörig die Leviten gelesen. Dabei hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das nicaraguanische Volk eine andere politische Führung und eine demokratische Erneuerung verlangt. Was war passiert? Kurz der Reihe nach:

Ende April und im Mai sind in Managua und in anderen Städten mehrfach tausende Menschen auf die Straße gegangen. In diesen Wochen erlebte Nicaragua die gewalttätigsten Auseinandersetzungen unter der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega. Auslöser war die Ankündigung einer Reform der Sozialversicherung zum Nachteil der Versicherten (Leistungskürzungen um 5%) und aufgestaute Frustrationen der Bevölkerung der letzten 10 Jahre (Korruption, Nepotismus, Wahlbetrug, Gewalt durch das Militär etc.). Tausende Menschen gingen daraufhin im ganzen Land auf die Straßen. Studierende haben die Proteste begonnen und in Folge andere Teile der Gesellschaft mit mobilisiert. Die Regierung antwortete mit harten Polizeieinsätzen und eigenen Schlägertrupps. Laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) starben bisher 73 Menschen. Hunderte Menschen wurden verletzt, gefoltert bzw. sind noch vermisst. Oppositionelle Medien klagen außerdem über Einschränkungen der Pressefreiheit. So sollen Fernsehsender, die über die Proteste berichtet hatten, zeitweise nicht mehr empfangbar gewesen sein. Die angekündigte Reform der Sozialversicherung wurde rasch von Präsident Ortega zurückgenommen. Die Bevölkerung fordert aber mehr: seinen Rücktritt und eine Erneuerung der Demokratie im Land. Mittlerweile will sich die Armee nicht mehr an der Repression beteiligen und der mächtige Wirtschaftsverband, der unter der Politik Ortegas gute Geschäfte machen konnte, forderte ebenfalls ein Ende der Gewalt und eine demokratische Erneuerung.

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Am besagten 15.5. wurde ein Verhandlungsprozess zwischen der Regierung mit dem Präsidentenehepaar und verschiedenen Vertreter/innen der Zivilgesellschaft gestartet. Die katholische Kirche ist mit der Mediation des Konflikts beauftragt. In den aufregenden Wochen davor hat sich die Bischofskonferenz durch eine geschlossene klare Kritik an der Regierung positioniert und hat auch verschiedene Vorbedingungen, wie ein Ende der Repressionen und Aufklärung der Gewaltverbrechen etc., für Verhandlungen gestellt. Viele Priester und auch Bischöfe haben sich schützend für die Demonstrant/innen eingesetzt. Besonders oft wird Weihbischof Silvio Baez von Studierenden genannt, der sie von Beginn an unterstützt hatte. Am 20. April haben zum Beispiel knapp 2.000 Studierende in der Kathedrale Managuas Zuflucht vor den Schlägertrupps der Regierung gefunden.

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar / Katholische Frauenbewegung (DKA/kfb) ist Teil des Netzwerks der katholischen Hilfswerke (CIDSE), das Ende April gemeinsam mit dem Lobbynetzwerk Europa-Lateinamerika (RED EU-LAT) einen offenen Brief an die Europäische Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten gerichtet hat. Darin wurde die Besorgnis über die aktuelle Situation im Land ausgedrückt und internationale Unterstützung für Menschrechtsverteiger/innen gefordert (https://www.cidse.org/newsroom/crisis-de-los-derechos-humanos-en-nicaragua.html).

Unsere Partnerorganisationen vor Ort und ihre Begünstigten beklagen bisher keine Verletzten, oder sogar Tote. Es wird versucht die Umsetzung der Projekte, so weit wie möglich, weiter zu führen. Aus Sicherheitsgründen müssen allerdings manches Mal Aktivitäten verschoben werden.

Wie die Verhandlungen weiter verlaufen werden, ist aus heutiger Sicht (22.5.2018) noch nicht abschätzbar. Wenn, gemäß der Verfassung, die Macht vom Volk ausgeht, dann muss die Präsidentschaft des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega rasch zu Ende gehen. Nicaragua steht vor ungewissen Zeiten. Niemand kann sagen, wie lange sich Ortega gemeinsam mit seiner Frau an der Macht halten kann. Und niemand kann heute sagen, wer oder was nach Ortega kommen wird.

clemens.koblbauer@dka.at, Projektreferent für Nicaragua

 

Links für weiterführende Information:

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Fotos: CC-BY-2.0, Jorge Mejía Peralta, Flickr: https://www.flickr.com/photos/mejiaperalta/

Ist der Präsident Nicaraguas am Ende?