Nicaragua in Gewalt und Chaos

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CC-BY-2.0 – Jorge Mejía peralta

Der Volksaufstand in Nicaragua fordert weiter Tote. Die Lage ist chaotisch und es ist weiterhin keine Lösung in Sicht.

— MIT VERANSTALTUNGSHINWEIS UNTEN —

Aktuell zählt das CENIDH (Nicaraguanische Kommission für Menschrechte) bisher 139 Tote, über Tausend Verletzte und zahlreiche Verschwundene (Stand 10.6.2018). Dazu kommen Plünderungen von Geschäften und Sachbeschädigungen privater bzw. öffentlicher Einrichtungen. Die Mobilität im Land ist durch über 125 Straßensperren nur eingeschränkt möglich. Die Blockaden der Bevölkerung dienen als Druckmittel und gleichzeitig als Schutz vor paramilitärischen Gruppen und Schlägertrupps der Regierung. Besonders betroffen sind Städte, wie Managua, Masaya, Carazo, Matagalpa etc., weil daraus folgend die Versorgungslage der Bewohner/innen täglich prekärer wird.

Der begonnene nationale Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmer/innen, sowie oppositionellen Gruppen ist ausgesetzt worden. Die katholische Kirche, in der Rolle als Mediator, schlug die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die Straßensperren der Bevölkerung zu beenden. Diese fordert wiederum ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht, sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Der angestrebte Konsens wirkt in weiter Ferne. Während sich Ortega 72 Stunden Reflexionszeit nach den letzten Verhandlungen erbeten hatte, gibt es weitere Todesopfer (meist Jugendliche) zu beklagen.

Mittlerweile sind internationalen Stimmen gegen die Gewalt in Nicaragua immer lauter und nicht mehr zu überhören:

Scharfe internationale Kritik an der Regierung Ortega übte die Interamerikanische Menschrechtskommission (CIDH) und verurteilte nachdrücklich die Todesfälle, Übergriffe und willkürlichen Verhaftungen. AI (Amnesty International) forderte Ortega auf die „grausamen, andauernden und tödlichen Angriffe auf Leben, Meinungs- wie Versammlungsfreiheit“ einzustellen. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und das Europäische Parlament haben sich zur Lage in Nicaragua geäußert und sich für eine friedliche Lösung der Krise ausgesprochen. Am 10.6. wurden in verschiedenen europäischen Hauptstädten (auch in Wien) Solidaritätskundgebungen der Zivilgesellschaft für das nicaraguanische Volk abgehalten. Auch der Papst hat sich nach einem Angelus Gebet gegen die Gewalt in Nicaragua und für den Frieden ausgesprochen. Viele seiner Bischöfe und Priester setzen sich trotz Morddrohungen für die lokale Bevölkerung ein. Zahlreiche Kirchen dienen als Schutzeinrichtung bzw. Versorgungslager und die lokalen Kirchenvertreter werden nicht müde die Repression durch die Regierung klar zu benennen und zu verurteilen.

Die Partnerorganisationen der DKA/kfb bestätigen uns die fordernde Situation. Durch die Blockaden müssen vermehrt Aktivitäten verschoben werden. Manche berichten, dass kein normaler Büroalltag möglich ist. Große Sorge besteht auch darüber, dass nur eingeschränkt die Aussaat am Beginn der Regenzeit erfolgen kann. Es wird eine schlechte Ernte und damit eine mangelhafte Versorgung der Bevölkerung in der zweiten Hälfte des Jahres befürchtet. Leider gibt es auch den ersten Todesfall von Angehörigen einer Partnerorganisation zu beklagen.

Am 3.6. ist außerdem der frühere Erzbischof von Managua Kardinal Miguel Obando y Bravo im Alter von 92 Jahren verstorben. Die streitbare Person war seit 2007 von Ortega zur Förderung des nationalen Friedens und der Versöhnung ernannt worden. Sein Ableben erscheint sinnbildhaft für die schwierige Lage in Nicaragua. Die Menschen wollen Demokratie, Selbstbestimmung und ein normales Leben, erhalten aber Gewalt und Chaos.

 

Links für weiterführende Information:

Spanisch:

Deutsch:

 

Veranstaltungshinweis:

Nicaragua 2018 – Von der Repression zur Implosion

Dienstag, 26. Juni 2018, 19:00 Uhr
Österreichisches Lateinamerika-Institut
LAI-Europasaal, Türkenstraße 25, 1090 Wien

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Nicaraguas Gesellschaft hat sich seit den Protesten gegen die Beitragserhöhungen des staatlichen Sozialversicherungsinstituts (INSS) drastisch verändert. Die seit Monaten anhaltenden Proteste und Gewaltausbrüche haben mehr als 120 Tote, unzählige Verschwundene und hunderte Verletzte hervorgebracht, für die laut Interamerikanischer Menschenrechtskommission (CIDH) in erster Linie die Regierung verantwortlich ist. Nicaraguas politische Landschaft ist, vor allem nach dem Scheitern des nationalen Dialogs, implodiert. Die Podiumsdiskussion sucht einen analytischen Zugang zur äußerst chaotischen Lage Nicaraguas. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Komponenten der politischen Lage zu differenzieren bzw. zu entwirren, um ein möglichst klares Bild von der komplexen Situation in Nicaragua zu schaffen. Gleichzeitig geht es darum, neue Ansätze zu finden und alte politische Konzepte im Lichte des aktuellen Kontextes neu zu definieren.

Mit:
Leo Gabriel (Publizist, Filmemacher und Sozialanthropologe)
Teresa Gruber (Aktivistin)
Chale Guadamuz
(Umweltaktivist)
Ralf Leonhard
(Publizist)

Moderation: Georg Grünberg (LAI)

Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos oder Videos angefertigt werden und zu Zwecken der Dokumentation der Veranstaltung veröffentlicht werden können.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen

Ihr LAI-Team

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