Ist der Präsident Nicaraguas am Ende?

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„Herr Präsident hören sie auf unsere Proteste zu unterdrücken. Ich fordere Sie auf die Gewalt durch die Polizei und ihre Schlägertrupps hier und jetzt zu beenden…das ist kein Dialog, sondern eine Verhandlung über ihr Ausscheiden aus dem Präsidentenamt…“

Am 15.5. 2018 hat der Student/innenvertreter Lesther Alemán seinem Präsidenten Daniel Ortega bzw. seiner Frau Rosario Murillo gehörig die Leviten gelesen. Dabei hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das nicaraguanische Volk eine andere politische Führung und eine demokratische Erneuerung verlangt. Was war passiert? Kurz der Reihe nach:

Ende April und im Mai sind in Managua und in anderen Städten mehrfach tausende Menschen auf die Straße gegangen. In diesen Wochen erlebte Nicaragua die gewalttätigsten Auseinandersetzungen unter der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega. Auslöser war die Ankündigung einer Reform der Sozialversicherung zum Nachteil der Versicherten (Leistungskürzungen um 5%) und aufgestaute Frustrationen der Bevölkerung der letzten 10 Jahre (Korruption, Nepotismus, Wahlbetrug, Gewalt durch das Militär etc.). Tausende Menschen gingen daraufhin im ganzen Land auf die Straßen. Studierende haben die Proteste begonnen und in Folge andere Teile der Gesellschaft mit mobilisiert. Die Regierung antwortete mit harten Polizeieinsätzen und eigenen Schlägertrupps. Laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) starben bisher 73 Menschen. Hunderte Menschen wurden verletzt, gefoltert bzw. sind noch vermisst. Oppositionelle Medien klagen außerdem über Einschränkungen der Pressefreiheit. So sollen Fernsehsender, die über die Proteste berichtet hatten, zeitweise nicht mehr empfangbar gewesen sein. Die angekündigte Reform der Sozialversicherung wurde rasch von Präsident Ortega zurückgenommen. Die Bevölkerung fordert aber mehr: seinen Rücktritt und eine Erneuerung der Demokratie im Land. Mittlerweile will sich die Armee nicht mehr an der Repression beteiligen und der mächtige Wirtschaftsverband, der unter der Politik Ortegas gute Geschäfte machen konnte, forderte ebenfalls ein Ende der Gewalt und eine demokratische Erneuerung.

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Am besagten 15.5. wurde ein Verhandlungsprozess zwischen der Regierung mit dem Präsidentenehepaar und verschiedenen Vertreter/innen der Zivilgesellschaft gestartet. Die katholische Kirche ist mit der Mediation des Konflikts beauftragt. In den aufregenden Wochen davor hat sich die Bischofskonferenz durch eine geschlossene klare Kritik an der Regierung positioniert und hat auch verschiedene Vorbedingungen, wie ein Ende der Repressionen und Aufklärung der Gewaltverbrechen etc., für Verhandlungen gestellt. Viele Priester und auch Bischöfe haben sich schützend für die Demonstrant/innen eingesetzt. Besonders oft wird Weihbischof Silvio Baez von Studierenden genannt, der sie von Beginn an unterstützt hatte. Am 20. April haben zum Beispiel knapp 2.000 Studierende in der Kathedrale Managuas Zuflucht vor den Schlägertrupps der Regierung gefunden.

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar / Katholische Frauenbewegung (DKA/kfb) ist Teil des Netzwerks der katholischen Hilfswerke (CIDSE), das Ende April gemeinsam mit dem Lobbynetzwerk Europa-Lateinamerika (RED EU-LAT) einen offenen Brief an die Europäische Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten gerichtet hat. Darin wurde die Besorgnis über die aktuelle Situation im Land ausgedrückt und internationale Unterstützung für Menschrechtsverteiger/innen gefordert (https://www.cidse.org/newsroom/crisis-de-los-derechos-humanos-en-nicaragua.html).

Unsere Partnerorganisationen vor Ort und ihre Begünstigten beklagen bisher keine Verletzten, oder sogar Tote. Es wird versucht die Umsetzung der Projekte, so weit wie möglich, weiter zu führen. Aus Sicherheitsgründen müssen allerdings manches Mal Aktivitäten verschoben werden.

Wie die Verhandlungen weiter verlaufen werden, ist aus heutiger Sicht (22.5.2018) noch nicht abschätzbar. Wenn, gemäß der Verfassung, die Macht vom Volk ausgeht, dann muss die Präsidentschaft des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega rasch zu Ende gehen. Nicaragua steht vor ungewissen Zeiten. Niemand kann sagen, wie lange sich Ortega gemeinsam mit seiner Frau an der Macht halten kann. Und niemand kann heute sagen, wer oder was nach Ortega kommen wird.

clemens.koblbauer@dka.at, Projektreferent für Nicaragua

 

Links für weiterführende Information:

Spanisch:

Deutsch:

 

Fotos: CC-BY-2.0, Jorge Mejía Peralta, Flickr: https://www.flickr.com/photos/mejiaperalta/

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