Paris im Rückblick: Gerechtigkeit gehört aber nicht umgesetzt

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Die Conference of Parties Nummer 21 (COP21) ist zu Ende. Etwas später als geplant wurde am Samstag, 12. Dezember 2015 ein weltweites Klimaschutzabkommen beschlossen, das historische Dimensionen hat. In den letzten Jahren wurde viel gerungen und nun sind alle Staaten an Bord. Sogar die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Sie galten zuletzt als „Bremser“.

Die Weltgemeinschaft will die globale Durchschnittserwärmung bis 2100 weit unter 2 °C halten und zielt dabei auf 1,5 °C ab – die so zentrale Marke für das Überleben von Millionen von Küstenbewohnern/innen. Die Staatengemeinschaft erkennt ihre moralische Verpflichtung füreinander also an. Das ist ein Erfolg. Aber es gibt keinen starken Sanktionsmechanismus, der diese Verpflichtung einfordern kann. Zwang wird ausgeschlossen. Regelmäßige Überprüfungen der freiwilligen nationalen Klimaschutzbeiträge gibt es ab 2018. Die derzeitigen Beiträge werden die Erde aber um durchschnittlich 2,7 bis 3 Grad erwärmen.

Nichts erreicht – keine Aussichten?

Das Abkommen selbst ist ein äußerst schwaches, aber es bietet Ansatzpunkte für zukünftige Verbesserungen. Diese werden möglich sein, wenn wir weiterhin unsere Stimmen erheben – und das war für Paris in mehrerlei Hinsicht ein Erfolg.

Dass das 1,5-Grad-Ziel anerkannt wird, dass alle Staaten mit einem Abkommen nach Hause fahren wollten, dass ein Zeichen für eine Welt ohne fossile Energieträger gesetzt wird, ist massiven Anstrengungen außerhalb der COP21 zu verdanken: klare Statements von Papst Franziskus, hunderttausende Menschen auf den Straßen für Klimagerechtigkeit uvm.l

Die letzte Demonstration, vom 12. Dezember 2015 (#d12), ist für mich ein besonderer Erfolg der Zivilgesellschaft. Vielleicht hat sie das Abkommen nicht zu mehr Ambition bewegen können, aber sie ist ein Erfolg für Meinungsfreiheit und für Einigkeit für Gerechtigkeit.

Der geltende Ausnahmezustand in Paris untersagt öffentliche Demonstrationen. Es hieß, dies kam der französischen Regierung nicht ungelegen um einen ruhigen 12. Dezember zu erleben.
Letztendlich hatte sie aber alle Versammlungen genehmigt – genehmigen müssen. Konfrontiert mit einer breiten Allianz hunderter Organisationen, dem schwachen Text der COP21 und der Gefahr mehrerer unangemeldeter Demonstrationen verteilt über die Stadt, ließen den Aktionstag trotz Demonstrationsverbotes Wirklichkeit werden. Die Stimmen für Klimagerechtigkeit fanden Gehör im Zentrum von Paris, während im Verhandlungszentrum eine weitere Runde zu Ende ging.

Kleinbauernorganisationen, Bewohner/innen großer Wald- und Flussgebiete, Frauenbewegungen, Mitglieder globaler Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, Allianzen verschiedenster Glaubensrichtungen, Kapitalismuskritiker/innen, Radfahrlobbies und unzählige mehr – bunt, laut, engagiert zogen wir drei Stunden durch die Stadt zum Eiffelturm und machten klar: Wir stehen zusammen. COP21 ist nur ein Meilenstein. Klimagerechtigkeit geht weiter.

Mein vorläufiges Resümee: Das Klimaabkommen von Paris ist ein Fakt – für die Zukunft müssen wir uns damit nicht zufrieden geben – Another world is possible!

Jakob Wieser
jakob.wieser@dka.at

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